Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Laborhandel - Umsatzsteuerpflicht - Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Freiberufliche Tätigkeit - Vereinbarte Entgelte

• Judicialis

  FGO § 79 Abs. 3; ; UStG § 4 Nr. 14; ; UStG § 4 Nr. 16

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 4 Nr. 16 UStG : Steuerfreiheit für Lieferung von Labormaterial

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Lieferung von Labormaterial: Umsatzsteuerpflichtig

Verfahrensgang

• BFH, 20.06.2000 - V B 3/00
• BFH, 30.06.2000 - V B 3/00

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 18.10.1990 - V R 35/85

  Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses sind weder umsatzsteuerfrei, noch …

  Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 3/00

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 18. Oktober 1990 V R 35/85 (BFHE 162, 502, BStBl II 1991, 157) entschieden, dass Umsätze (also Leistungen gegen Entgelt), die i.S. des § 4 Nr. 16 UStG 1973 "üblicherweise" mit dem Betrieb der genannten Einrichtungen verbunden sind, grundsätzlich solche sind, die an die Patienten als Benutzer dieser Einrichtungen ausgeführt werden; dies entspricht --neben dem Wortlaut-- dem Zweck der Befreiungsvorschrift, die die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten (und, typisierend, die selbst zahlenden Privatpatienten), nicht aber den Träger eines Krankenhauses begünstigen soll.

  Betriebswirtschaftliche Erwägungen wie kostendeckende Auslastung oder Gewinnmaximierung etc., die unmittelbar auf die Interessen des Steuerpflichtigen zugeschnitten sind, werden nicht vom Begünstigungszweck der Vorschrift erfasst (BFH-Urteil in BFHE 162, 502, BStBl II 1991, 157).

• BFH, 23.10.1997 - V R 36/96

  Überlassung kieferorthopädischer Apparate

  Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 3/00

  Das Finanzgericht (FG) führte unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Oktober 1997 V R 36/96 (BFHE 185, 71, BStBl II 1998, 584) aus, die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG lägen nicht vor, weil der Kläger offensichtlich keine unmittelbaren, sondern nur mittelbare Leistungen an die Patienten der Laborgemeinschaften erbracht habe.
• BFH, 18.10.1990 - V R 76/89

  Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke sind weder nach § 4 Nr. 16 UStG …

  Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 3/00

  Gleiches gilt insoweit für die ab dem UStG 1980 im Wortlaut an Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und g der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) angepassten Fassungen des § 4 Nr. 16 UStG, die darauf abstellen, dass es sich um mit dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung "eng verbundene" Umsätze handelt (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1990 V R 76/89 (BFHE 162, 510, BStBl II 1991, 268).
• BFH, 02.08.1996 - XI B 208/95

  Anforderungen an Beschwerdebegründung als Zulässigkeitsvoraussetzung

  Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 3/00

  Liegt zu einer Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, ist --ggf. auch unter Berücksichtigung der im Schrifttum zu dem Problemkreis vertretenen Auffassungen-- zu begründen, weshalb der Kläger gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Rechtsfrage für erforderlich hält (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. August 1996 XI B 208/95, BFH/NV 1997, 54;… vom 12. September 1996 VIII B 16/96, BFH/NV 1997, 245).
• BFH, 12.09.1996 - VIII B 16/96

  Voraussetzungen der Einordnung von Maklerkosten als abzugsfähige Werbungskosten

  Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 3/00

  Liegt zu einer Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, ist --ggf. auch unter Berücksichtigung der im Schrifttum zu dem Problemkreis vertretenen Auffassungen-- zu begründen, weshalb der Kläger gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Rechtsfrage für erforderlich hält (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. August 1996 XI B 208/95, BFH/NV 1997, 54; vom 12. September 1996 VIII B 16/96, BFH/NV 1997, 245).

• BFH, 23.10.2003 - V R 24/00

  Umsatzsteuerbefreiung für Altenheim

  Sie bezweckt die Entlastung der Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten und --insoweit entsprechend-- die selbst zahlenden Privatpatienten von der Umsatzsteuer (…vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534;… BFH-Beschlüsse vom 8. November 2000 V B 72/00, BFH/NV 2001, 496; vom 30. Juni 2000 V B 3/00, BFH/NV 2001, 211).
• FG München, 22.04.2010 - 14 K 63/07

  Umsätze eines Seniorenwohnheims

  Sie bezweckt die Entlastung der Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten und - insoweit entsprechend- die selbst zahlenden Privatpatienten von der Umsatzsteuer (…vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534;… BFH-Beschlüsse vom 8. November 2000 V B 72/00, BFH/NV 2001, 496; vom 30. Juni 2000 V B 3/00, BFH/NV 2001, 211).

  Dies entspricht dem Sinn und der Bedeutung dieser Befreiungsvorschrift, die Leistungen betrifft, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und gerade die Entlastung der Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten und -insoweit entsprechend- die selbst zahlenden Privatpatienten von der Umsatzsteuer bezweckt (…vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534;… BFH-Beschlüsse vom 8. November 2000 V B 72/00, BFH/NV 2001, 496; vom 30. Juni 2000 V B 3/00, BFH/NV 2001, 211).

• FG Münster, 20.02.2001 - 15 K 6920/98

  Anwendbarkeit der Null-Regelung bei Rechnungen von Scheinfirmen; Abzugsfähigkeit …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• FG Köln, 21.02.2001 - 12 K 4716/98

  Untersuchungsleistung, arbeitsmedizinische

  Die Vorschrift in ihrer derzeit gültigen Fassung diente vielmehr der Umsetzung von Artikel 13 Teil a Abs. 1 b der Richtlinie 77/388/EWG in nationales deutsches Recht (Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 12/1368, S. 26 f. zu § 4 Nr. 16 UStG 1991; BFH-Urteil in BStBl II 1997, 151, 153; Beschlüsse vom 03.02.2000 V R 1/98, FR 2000, 250, 252; vom 30.06.2000 V B 3/00, BFH/NV 2001, 211, 212).